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Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

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Abgeordnetenhaus  

Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm

19.10.2017, 18:59 Uhr | dpa

Abgeordnete streiten über stasibelasteten Soziologen Holm. Andrej Holm

Der Linken-Politiker Andrej Holm gibt in Berlin eine Pressekonferenz. Foto: R. Jensen/Archiv (Quelle: dpa)

Die Mitarbeit des stasibelasteten Wissenschaftlers Andrej Holm in einem Beratergremium der Berliner Regierung zum Wohnungsbau ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. CDU, FDP und AfD forderten am Donnerstag, die Besetzung zu missbilligen oder den Stadtsoziologen zu entlassen. Die AfD warf Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Abgeordnetenhaus vor, die Personalie monatelang bewusst verschwiegen zu haben.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger widersprach: Die Personalie sei bereits seit März bekannt und die Liste öffentlich einsehbar gewesen. Holm sei Mitglied eines ehrenamtlichen 29-köpfigen Begleitkreises. Er sei ein "weltweit renommierter Wissenschaftler" und könne sich zu diversen stadtpolitischen Fragen äußern. Die Opposition fordere ein Berufsverbot, kritisierte Schmidberger.

Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass Holm in einem wichtigen Beratergremium mitarbeitet, das sich um den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 kümmert. Lompscher hatte Holm beim Start von Rot-Rot-Grün im Dezember 2016 zum Staatssekretär berufen, gut einen Monat später musste er wegen falscher Angaben zu seiner Stasitätigkeit in der Wendezeit zurücktreten.

Die drei Anträge der Oppositionsparteien wurden im Parlament abgelehnt. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff (CDU) kritisierte, es sei ein Fehler von Regierungschef Michael Müller (SPD), dass er Lompscher in der Frage "nicht zur Seite" nehme. "Dass diese Debatte kommen würde, haben Sie bewusst in Kauf genommen." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Die erneute Berufung Holms in den Kreis des Senats ist der Mittelfinger der Linken an den Regierenden Bürgermeister und die Koalition." Die Bausenatorin äußerte sich am Donnerstag im Parlament nicht zu Holm.

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