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Spanien erhebt Anklage gegen Puigdemont und Minister

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Bestätigung im Katalonien-Konflikt  

Abgesetzter Regierungschef hält sich in Belgien auf

30.10.2017, 15:03 Uhr | dpa, rok

Spanien erhebt Anklage gegen Puigdemont und Minister. Carles Puigdemont wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. (Quelle: AP/dpa)

Carles Puigdemont wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. (Quelle: AP/dpa)

Die Katalonien-Krise weitet sich zu einer europäischen Staatsaffäre aus. Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist.

Er habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen. Puigdemont will damit in Spanien einer Anklage wegen Rebellion entgehen. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Flohen auch andere Regierungsmitglieder?

Spanische Medien hatten bereits am Mittag berichtet, Puigdemont sei nach Brüssel abgereist. Nach anderen Medienberichten sollen sich dem abgesetzten Regierungschef auch Teile seiner Regierung angeschlossen haben.

Belgiens Innenstaatssekretär Theo Francken hatte Puigdemont und anderen Katalanen am Wochenende Asyl angeboten. Francken, gehört der flämischen Separatistenpartei N-VA an, die nach mehr Autonomie der Region Flandern strebt. Sein Angebot hatte am Wochenende zu heftigen Spannungen innerhalb der belgischen Regierungskoalition geführt. Regierungschef Charles Michel hatte sich von Franckens Angebot distanziert. Spaniens christdemokratische Regierungspartei PP hatte Franckens Äußerung als „unverantwortlich“ zurückgewiesen. Nach Angaben der belgischen Zeitung "La Libre Belgique" sei Puigdemont zu einem "privaten Treffen" mit Politikern der N-VA nach Brüssel gereist. Die Reise sei auf Einladung der N-VA erfolgt. Eine Sprecherin des belgischen Premiers Michel erklärte zu den Berichten nur: "Kein Kommentar".

In Kreisen der Unabhängigkeitsbewegung hieß es, Puigdemont wolle sich am Nachmittag in Brüssel äußern. Auch hielt der abgesetzte Regierungschef daran fest, bei den Neuwahlen in Katalonien erneut zu kandidieren.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montagmorgen Anklage Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.

Staatsanwalt Maza droht mit U-Haft

Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, hatte Maza erklärt. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Die Angeklagten hätten "eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (durch das katalanische Parlament) geendet" habe, sagte Maza.

Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. 
Am Montag sollte Madrid die Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

Folgen auf Katalonien Flandern und Schottland?

In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt. Der 54-Jährige rief die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung zum friedlichen "demokratischen" Widerstand auf und sagte, er wolle weiter für die Gründung eines "freien Landes" arbeiten. Danach spazierte er in seiner Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt.

Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte am Sonntag an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten appelliert zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.

Parlamentswahl in Belgien -   Bart De Wever (Quelle: dpa/Dirk Waem)Flämische Spaltpilze in Belgien: Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (M.) und Innenstaatssekretär Theo Francken (r.). (Quelle: Dirk Waem/dpa)

Mit der Einladung Puidgdemonts nach Belgien weitet sich die Krise um Katalonien zu einer brisanten Affäre für die gesamte EU aus. In Belgien strebt der nördliche, niederländischsprachige Teil Flandern seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Die Separatistenpartei N-VA ist stärkste politische Kraft in der Region rund um die wirtschaftliche starke Hafenstadt Antwerpen. N-VA-Chef Bart De Wever, Antwerpens Bürgermeister, schreckte aber bislang vor einer Unabhängigkeitserklärung zurück. Er strebt nach mehr Autonomie innerhalb einer belgischen Konföderation. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte sich von Puigdemonts Vorgehen distanziert, er bewege sich nicht im Rahmen der spanischen Verfassung, hatte sie erklärt. In Schottland war ein Unabhängigkeitsreferendum 2014 gescheitert.

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