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Gesetz: Bürokratischen Aufwand für Behinderte reduzieren

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Kabinett  

Gesetz: Bürokratischen Aufwand für Behinderte reduzieren

07.11.2017, 15:48 Uhr | dpa

Gesetz: Bürokratischen Aufwand für Behinderte reduzieren. Barbara Klepsch

Barbara Klepsch (CDU) ist zu sehen. Foto: Jan Woitas/Archiv (Quelle: dpa)

Sachsen setzt das Bundesteilhabegesetz um und will damit den bürokratischen Aufwand bei Leistungen für behinderte Menschen reduzieren. "Weniger Bürokratie, mehr Transparenz", formulierte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) den Anspruch für den am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Er ist damit zur Anhörung frei. Von den Regelungen sind in Sachsen etwa 48 600 Menschen (Stand 2015) betroffen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Leistungen künftig nur noch an einer Stelle beantragt werden müssen.

Das Bundesteilhabegesetz war im Dezember 2016 vom Bundestag verabschiedet worden. Behinderte Menschen sollten damit selbstbestimmter leben und mehr Vermögen ansparen können. Nach monatelangen Beratungen und teils spektakulären Protesten von Behindertenverbänden hatten Union und SPD das Gesetz quasi in letzter Minute nachgebessert. Mit der umfassenden Reform wollte die damalige Koalition die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

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