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Bayerns Justizminister gegen Änderungen im Abtreibungsrecht

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Gesellschaft  

Bayerns Justizminister gegen Änderungen im Abtreibungsrecht

04.12.2017, 05:29 Uhr | dpa

Bayerns Justizminister gegen Änderungen im Abtreibungsrecht. Winfried Bausback

Justizminister Winfried Bausback (CSU). Foto: Peter Kneffel/Archiv (Quelle: dpa)

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist gegen eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. "Es geht um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens", sagte er der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eine Aufhebung des Werbeverbots hätte nach seiner Ansicht zur Folge, "dass Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden dürften - und sei es in noch so anstößiger und kommerzialisierender Art und Weise". Das sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar.

Die SPD im Bundestag wirbt indes für eine parteiübergreifende Initiative, um das Werbeverbot zu lockern. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützte den Plan, den entsprechenden Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen. Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichts Gießen. Danach muss eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen.

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