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Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Münzenmaier auf

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Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Münzenmaier auf

13.12.2017, 17:09 Uhr | dpa

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Münzenmaier auf. AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier vor Gericht

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier. Foto: B. Roessler/Archiv (Quelle: dpa)

Der Bundestag hat den Weg für mögliche weitere Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des 28-Jährigen auf. Der Antrag fiel fast einstimmig bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Immunität erteilte damit die Genehmigung dafür, dass es ein Strafverfahren gegen Münzenmaier geben kann. Die Zeitung "Die Rheinpfalz" aus Ludwigshafen hatte zuvor darüber berichtet.

Münzenmaier war im Oktober wegen seiner Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans vom Amtsgericht Mainz zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung eingelegt. Nach Ansicht des Gerichts hatte Münzenmaier anderen Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern geholfen, vor fünf Jahren Fans des Fußballvereins 1. FSV Mainz 05 aufzulauern und sie zu verprügeln.

Das Urteil fiel wenige Tage vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags, in den der AfD-Politiker im September gewählt worden war. Münzenmaier war Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz. Bei Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf hatte er mehrfach gesagt, er sei "ein friedlicher Fußballfan" und habe sich "nie an irgendwelchen gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt".

Die Staatsanwaltschaft Mainz teilte auf Anfrage mit, es gebe kein neues Verfahren, in dem sie den Bundestag um eine Aufhebung der Immunität ersucht habe.

Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel erklärten, es handle sich um einen völlig normalen parlamentarischen Vorgang. "Es ist im Sinne der Beschuldigten, etwaige falsche Anschuldigungen auszuräumen", teilten sie mit.

Der Bundestag hob auch die Immunität des nordrhein-westfälischen AfD-Spitzenkandidaten Martin Renner auf. Diese Immunität soll Abgeordnete vor Strafverfolgung schützen. Nur wegen einer mutmaßlichen Straftat darf die Polizei ermitteln und einen Parlamentarier verhaften. Dafür muss der Bundestag dem zustimmen und die Immunität aufgehoben werden, es sei denn, der Parlamentarier wird unmittelbar nach der Tat oder am folgenden Tag festgenommen.

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