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Ohne Ende Streit um Kitagebühren im Landtag

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Landtag  

Ohne Ende Streit um Kitagebühren im Landtag

14.12.2017, 12:58 Uhr | dpa

Ohne Ende Streit um Kitagebühren im Landtag. Spielzeug in einer Kindertagesstätte

Spielzeug in einer Kindertagesstätte. Foto: Monika Skolimowska/Archiv (Quelle: dpa)

Auch am dritten Tag der Plenarwoche haben Regierung und Opposition über die Kitagebühren in Hessen gestritten. In der Debatte über den Gesetzwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen standen sich am Donnerstag im Hessischen Landtag die Positionen erneut ohne Annäherung gegenüber. Bereits bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt und bei den Diskussionen über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hatten sich die Abgeordneten über mehrere Stunden in scharfem Ton gegenseitig attackiert.

Die schwarz-grüne Landesregierung plant, ab August 2018 alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei zu stellen. Zur Finanzierung werden im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung.

Die SPD-Fraktion will diese Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abschaffen. Die Elternbeiträge für alle Kinder ab einem Jahr sollen in zwei Stufen bis September 2019 komplett wegfallen. Mittelfristig mehr als 700 Millionen Euro jährlich veranschlagt die SPD für ihre Pläne.

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