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Innenminister warnt in Debatte um Sicherheit vor Panikmache

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Landtag  

Innenminister warnt in Debatte um Sicherheit vor Panikmache

14.12.2017, 15:09 Uhr | dpa

Innenminister warnt in Debatte um Sicherheit vor Panikmache. Markus Ulbig

Innenminister Markus Ulbig (CDU) spricht auf Pressekonferenz. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv (Quelle: dpa)

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht mit Blick auf die Innere Sicherheit weiter keinen Grund für Panikmache. "Den Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Weihnachtsmärkte ableiten lässt", sagte er am Donnerstag im Landtag. Die Debatte unter dem Motto "So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit - Wie sicher sind Sachsens Straßen und Plätze" war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Dieser wurde später von Vertretern anderer Fraktionen vorgeworfen, bewusst Angst zu schüren.

Ulbig gab auch eine Prognose für die Kriminalitätsentwicklung in diesem Jahr ab. Der Innenminister rechnet mit einer sinkenden Gesamtzahl. Auch die Straßenkriminalität habe sich in den vergangenen Jahren verringert - von mehr als 68 000 Fällen 2012 auf über 65 000 Fälle im Jahr 2016. Sachsen liege dabei leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Beim Thema Sicherheit fielen subjektive Wahrnehmung und objektive Lage häufig auseinander, sagte Ulbig. Deshalb sei es wichtig, mit Fakten zu operieren. "Da helfen Angst und Panikmache nicht weiter", so der Minister.

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