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Ostdeutsche Linke: GroKo-Kurs "zutiefst unbefriedigend"

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Ostdeutsche Linke: GroKo-Kurs "zutiefst unbefriedigend"

13.01.2018, 13:08 Uhr | dpa

Als "zutiefst unbefriedigend" haben Spitzenpolitiker der Linken in den ostdeutschen Ländern die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von SPD und Union für eine große Koalition im Bund kritisiert. "Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen", hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden.

Völlig unakzeptabel seien die Verabredungen zur Flüchtlingspolitik, erklärten die Linke-Politiker: Die notwendige Entwicklung einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft werde den Positionen einer bayerischen Regionalpartei untergeordnet. Und zusätzliche Fördermittel für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau verteilt über vier Jahre seien "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein."

Angesichts der sozialen Herausforderungen sei es gewiss nicht richtig, "auf eine höhere Besteuerung der Hochverdienenden zu verzichten und zugleich der FDP mit der weitestgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein verspätetes Geschenk nachzuwerfen", betonten die Linke-Politiker. Dies werde die Spaltung der Gesellschaft vertiefen.

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