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CDU-Politiker kritisiert Beschränkung von Rüstungsexporten

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CDU-Politiker kritisiert Beschränkung von Rüstungsexporten

13.01.2018, 16:19 Uhr | dpa

CDU-Politiker kritisiert Beschränkung von Rüstungsexporten. Philipp Amthor

Philipp Amthor, mit 24 Jahren der jüngste Bundestagsabgeordnete der CDU. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv (Quelle: dpa)

Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die geplante Beschränkung von Rüstungsexporten in Länder kritisiert, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. "Das ist existenzbedrohend für die Wolgaster Peene-Werft, die Küstenschutzboote für Saudi-Arabien produziert", sagte Amthor am Samstag in Greifswald. Solche Boote seien keine Panzer, würden aber der von der SPD vorgeschlagenen Regelung zum Opfer fallen, meinte er. "Das muss sich in den Koalitionsverhandlungen noch ändern."

Union und SPD haben in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen soll, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Amthor sagte, er finde es bedenklich, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dieses Drängen ihrer Partei nicht abmildern konnte - "oder die strukturelle Relevanz für Mecklenburg-Vorpommern vielleicht gar nicht erkannt hat".

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