Sie sind hier: Home > Politik >

FDP will nach Bürgerforum weiter Staatspension verhindern

...

Landtag  

FDP will nach Bürgerforum weiter Staatspension verhindern

15.01.2018, 16:09 Uhr | dpa

FDP will nach Bürgerforum weiter Staatspension verhindern. Michael Hund

Der Vorsitzende der Expertenkommission, Michael Hund. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

In der Debatte um die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten will die FDP - bestärkt durch die Vorschläge des Bürgerforums - weiter eine Rückkehr zur Staatspension verhindern. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke teilte am Montag mit, dass das Forum mit seiner Ablehnung eines Pensionssystems die FDP-Position bestätigt habe. "Es ist für Abgeordnete zumutbar, auf Eigenvorsorge zu setzen. Die Menschen hierzulande müssen schließlich auch privat etwas zurücklegen, wenn die gesetzliche Rente nicht reicht", sagte Rülke.

Das Bürgerforum hatte am Wochenende zum Abschluss seiner Arbeit mitgeteilt, dass die 25 Mitglieder eine Staatspension einstimmig ablehnten. Stattdessen machte es zwei Vorschläge: den Anschluss an ein bestehendes Versorgungswerk, etwa dem in Nordrhein-Westfalen. Oder ein Bausteinmodell mit Einzahlungen in die Rentenversicherung und in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

Der Landtag hatte im vergangenen Jahr nach Protesten die in einem Hauruck-Verfahren beschlossene Möglichkeit einer neuerlichen Staatspension wieder gekippt. Daraufhin setzte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eine Expertenkommission ein. Diese will nun bis Ende März - unter Berücksichtigung der Vorschläge des Bürgerforums - neue Vorschläge für die Altersversorgung machen.

Die Grünen sprachen von "sehr beachtenswerten Vorschlägen" des Bürgerforums. "Die grüne Landtagsfraktion hat aus den Fehlern beim ersten Anlauf zur Reform der Altersversorgung gelernt", sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Uli Sckerl. Die SPD wollte die neuen Vorschläge zunächst nicht bewerten. Von CDU gab es zunächst keine Reaktion auf die Arbeit des Bürgerforums.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018