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NSU-Gremium will umstrittenen Zeugen nicht weiter befragen

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Landtag  

NSU-Gremium will umstrittenen Zeugen nicht weiter befragen

15.01.2018, 17:28 Uhr | dpa

NSU-Gremium will umstrittenen Zeugen nicht weiter befragen. NSU Untersuchungsausschuss

Zweiter Untersuchungsausschuss zur NSU 2016 im Landtag in Stuttgart. Foto: Marijan Murat/Archiv (Quelle: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Berater der AfD-Landtagsfraktion, der zugleich Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag ist - diese Konstellation sorgte im politischen Stuttgart für einigen Wirbel. Am Montag hat das Landtagsgremium schließlich entschieden, Reinhard Rudolf K. aus dem Zeugenstand zu entlassen. Zur Begründung hieß es in dem Beschluss unter anderem, die Glaubwürdigkeit des Zeugen sei "durchgreifend erschüttert". Der Mann hatte früher beim US-Militär gearbeitet und war dann parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland (AfD) im baden-württembergischen Landtag geworden.

Er befeuerte im Wesentlichen die These, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn aufgehalten. Kiesewetter und ihr Streifenkollege seien zufällig bei einer Zünderübergabe dazwischengekommen, lautet die Theorie, für die das Landtagsgremium aber keine Belege fand. In der Befragung gewannen Mitglieder des Ausschusses vielmehr den Eindruck, dass der Mann wenig glaubwürdig ist. So brachten die Nachforschungen der Abgeordneten zu einer Handy-Nummer, die der Zeuge als angeblichen Beleg für seine These genannt hatte, ein unverdächtiges Ergebnis.

Die Obfrau der AfD in dem Untersuchungsausschuss, Christina Baum, sagte, ihre Fraktion halte an dem Mitarbeiter fest. Zwar habe sie seine Äußerungen im Ausschuss ebenfalls sehr kritisch gesehen. Allerdings habe Reinhard Rudolf K. tatsächlich eine gewisse Eignung für seine Arbeit. "Letztlich hat man als Arbeitgeber auch eine soziale Verantwortung", erklärte Baum die Weiterbeschäftigung.

Der Ausschuss geht der Frage nach, welche Verbindungen der "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg hatte und ob es hier möglicherweise Helfer oder Unterstützer gab. Dem NSU werden von 2000 bis 2007 zehn Morde an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Kiesewetter zugerechnet.

Die Befragung eines früheren Neonazis aus Chemnitz brachte das Gremium am Montag aber nicht wesentlich weiter. Der 42-Jährige beteuerte, die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zwar aus den 1990er Jahren gekannt zu haben. Er habe zu den beiden aber keinen Kontakt mehr gehabt, nachdem sie untergetaucht waren.

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