Sie sind hier: Home > Politik >

Unterschriftensammlung gegen Straßenausbaubeiträge begonnen

Parteien  

Unterschriftensammlung gegen Straßenausbaubeiträge begonnen

22.01.2018, 12:28 Uhr | dpa

Unterschriftensammlung gegen Straßenausbaubeiträge begonnen. Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger. Foto: Alexander Heinl/Archiv (Quelle: dpa)

Auch nach dem Kursschwenk der CSU treiben die Freien Wähler ihr geplantes Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voran. Am Montag starteten sie gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern die Unterschriftensammlung dafür. Für einen Antrag auf ein Volksbegehren, mit dem ein Volksentscheid erzwungen werden soll, sind mindestens 25 000 Unterschriften nötig. Das Bündnis strebt an, diese schon bis März zusammen zu haben.

Die Straßenausbaubeiträge sorgen seit langem für Streit in Städten und Gemeinden. Dabei handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Unter dem Druck des drohenden Volksbegehrens ist die CSU inzwischen umgeschwenkt und will die Beiträge nun von sich aus abschaffen - das hat die Landtags-CSU auf ihrer Klausur vergangene Woche beschlossen. Einzelheiten wie Übergangsregelungen und ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen sollen aber erst noch detailliert besprochen werden.

Die Freien Wähler wollen deshalb auf Nummer sicher gehen und das Volksbegehren so lange vorantreiben, bis die Beiträge per Gesetz im Landtag abgeschafft worden sind. "Es ist alles nur Ankündigung", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Montag in München zu den Klausur-Beschlüssen der CSU-Landtagsfraktion. "Wir wollen Fakten sehen - zeitnah." Ansonsten werde man den Weg des Volksbegehrens weitergehen.

Damit erhöhe man den Druck auf die CSU, zeitnah sinnvolle Vorschläge zu machen. Man zeige der CSU, wo der Hammer hänge, betonte Aiwanger: "Der Hammer hängt bei den Bürgern." Und er betonte: "Wir lassen uns nicht einlullen mit irgendwelchen Übergangsfristen." Alle noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen müssten von der Regelung erfasst sein, die Bürger sollen dafür also nicht zahlen müssen. Vorauszahlungen müssten zurückerstattet werden.

Und noch eine Forderung haben die Gegner der Ausbaubeiträge: Bis zum Inkrafttreten des angekündigten Gesetzes dürften Kommunen keine Beitragsbescheide mehr erlassen, hieß es. Wenn es die CSU ernst meine mit der Abschaffung, dürften sozusagen kurz vor Toresschluss keine Straßenausbaubeiträge mehr eingetrieben werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018