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Kein Notstand für die Notdurft: Interimslösung in Berlin

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Kommunen  

Kein Notstand für die Notdurft: Interimslösung in Berlin

22.01.2018, 21:48 Uhr | dpa

Berlinern und Besuchern der Hauptstadt droht nun doch kein Notstand bei der Suche nach einer öffentlichen Toilette. Trotz des angestrebten Betreiberwechsels sollen die vorhandenen Standorte in Betrieb bleiben. Die Außenwerbefirma Wall werde die Toiletten übergangsweise auch über das bisherige Vertragsende zum 31. Dezember 2018 hinaus betreiben, teilte das Unternehmen mit. Eine entsprechende Vereinbarung sei am Montag mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geschlossen worden.

Der rot-rot-grüne Senat will das seit rund 25 Jahren praktizierte, durch Werbung finanzierte Betriebsmodell "aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen" nicht über 2018 hinaus fortführen. Derzeit betreibt Wall die meisten der rund 250 öffentlichen WC, darunter 170 vollautomatische City-Toiletten. Der Stadt entstehen keine Kosten, weil Wall im Gegenzug Werbeflächen nutzen darf. Künftig will das Land dem Betreiber eine Gebühr zahlen. Der neue Betreiber für die öffentlichen Toiletten in Berlin soll nach den Plänen des Senats spätestens Anfang Mai feststehen.

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