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Land reagiert auf S21-Klage: Keine Mehrkosten-Beteiligung

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Land reagiert auf S21-Klage: Keine Mehrkosten-Beteiligung

30.01.2018, 17:28 Uhr | dpa

Land reagiert auf S21-Klage: Keine Mehrkosten-Beteiligung. Winfried Hermann

Winfried Hermann (Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt/Archiv (Quelle: dpa)

Brüssel (dpa/lsw) - Das Land Baden-Württemberg lehnt eine Beteiligung an Mehrkosten am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 nach wie vor ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Dienstag in Brüssel, dass das Land eine entsprechende Erwiderung auf die Klage der Bahn einreiche. Die Frist dazu läuft an diesem Mittwoch (31.1.) aus. Bauherr von Stuttgart 21 sei die Bahn und nicht das Land, das sich lediglich freiwillig an dem Projekt beteilige, sagte Hermann. Die Landesregierung hatte wiederholt erklärt, sich nur mit den vereinbarten 930 Millionen Euro an Stuttgart 21 beteiligen zu wollen.

Am Freitag hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Kostenrahmen für das Projekt noch einmal erhöht - von bisher 6,5 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro. Minister Hermann erinnerte daran, dass die Kosten beim Vertragsabschluss mit drei Milliarden Euro veranschlagt worden waren - plus einem Puffer von 1,5 Milliarden Euro.

Für den Fall, dass das Projekt teurer wird, hatten die Partner nur eine sogenannte Sprechklausel vereinbart. Daraus leitet die Bahn einen Anspruch ab, dass die Projektpartner sich auch an den Mehrkosten beteiligen müssten. Die sehen in der Klausel aber nur die Pflicht, miteinander zu sprechen. Projektpartner sind das Land, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart. Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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