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Begehren gegen Straßenausbaubeiträge: Mindestzahl erreicht

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Begehren gegen Straßenausbaubeiträge: Mindestzahl erreicht

31.01.2018, 14:48 Uhr | dpa

Begehren gegen Straßenausbaubeiträge: Mindestzahl erreicht. Hubert Aiwanger

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger. Foto: Sven Hoppe/Archiv (Quelle: dpa)

Eine Woche nach dem Start des von den Freien Wählern (FW) initiierten Volksbegehrens zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge ist die gesetzliche Mindestzahl von 25 000 Unterschriften erreicht. Das gab FW-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch bekannt.

"Die Leute reißen uns die Listen regelrecht aus den Händen, über 40 000 Listen mit jeweils 35 möglichen Unterschriften sind derzeit in Umlauf." Wenn alle ausgefüllt zurückkommen würden, wären es über eine Million Unterschriften, rechnete Aiwanger vor. Für einen Antrag auf ein Volksbegehren, mit dem ein Volksentscheid erzwungen werden soll, sind mindestens 25 000 Unterschriften nötig.

Der FW-Chef warf der CSU erneut vor, das Thema verschlafen zu haben und weiterhin zu unterdrücken: "Die Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen ist kein Herzensanliegen der CSU, sondern sie gehen den Weg nur zähneknirschend mit, weil die Wahlen vor der Tür stehen." Die Freien Wähler und die Bürgerinitiativen und Unterstützer würden daher Unterschriften "so lange weitersammeln, bis ein ordentliches Gesetz verabschiedet ist", sagte er. Die CSU hatte bei ihrer Klausur in Kloster Banz vor kurzem das Aus der Straßenausbaubeiträge beschlossen.

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