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Polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

Geschichte  

Polnischer Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

01.02.2018, 03:50 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Warschau (dpa) - Polens Regierung treibt trotz Protesten aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Jetzt stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Diese Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

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