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CDU-Generalsekretär will mehr Ostdeutsche am Kabinettstisch

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CDU-Generalsekretär will mehr Ostdeutsche am Kabinettstisch

09.02.2018, 13:29 Uhr | dpa

Aus der sächsischen CDU werden Stimmen nach einer größeren Präsenz ostdeutscher Politiker in der Bundesregierung laut. "Dass für Ostdeutschland außer mit der Bundeskanzlerin am Kabinettstisch in Berlin kein Platz sein soll, kann nicht das letzte Wort sein", sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Über die CDU-Mitglieder im Kabinett sei noch keine Entscheidung getroffen. "Alle momentan kursierenden Namen sind Spekulationen." Angesichts der Personalfrage dürfe man nicht die inhaltliche Dimension aus den Augen verlieren. Dieser Koalitionsvertrag beinhalte ostdeutsche Interessen wie keiner zuvor.

"Das Bundesfinanzministerium in die Hand der SPD zu geben, halte ich für einen Fehler", sagte Dierks weiter. Er sei sich aber sicher, dass die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr genau darüber wachen werden, an Wolfgang Schäubles Kurs der finanzpolitischen Stabilität in Deutschland und Europa anzuknüpfen. "Denn wesentliche haushaltspolitische Fragen entscheidet immer noch der Bundestag und nicht Olaf Scholz oder ein anderer Sozialdemokrat."

Dierks sieht im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit in den kommenden gut dreieinhalb Jahren. Der Vertrag trage eine klare Handschrift der Union.

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