Wegen SPD-Mitgliederentscheid

Schulz verzichtet auf Amt des Außenministers

09.02.2018, 17:29 Uhr | dpa, rtr, dru

Wegen der eigenen Partei: Martin Schulz verzichtet auf den Posten des Außenministers. (Quelle: Reuters)

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Chaostage bei der SPD: Noch-Parteichef Martin Schulz will nun doch auf das Amt des Außenministers im Falle einer Neuauflage der großen Koalition verzichten. Was nun aus Sigmar Gabriel wird, ist völlig offen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steckt wenige Tage vor Beginn des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag in einer beispiellosen Krise. Am Freitag erklärte der scheidende Parteichef Martin Schulz überraschend seinen Verzicht auf das Außenministerium in einer großen Koalition. Auslöser war der massive Druck auf ihn aus den eigenen Reihen.

Schulz teilte am Freitag schriftlich mit, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind."

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Hassan Ruhani auf einer Veranstaltung mit Experten der Ölindustrie: Der Präsident des Iran sagte, er könne US-Außenminister Mike Pompeo nicht ernst nehmen. (Quelle: Ebrahim/seydi/Iranian President's Press Office/dpa)

Hintergrund für die Entscheidung ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen über Schulz, der ursprünglich erklärt hatte, nicht in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten.

Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz auf einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen, wenn auch keine einheitliche Haltung dazu. Deren Chef Michael Groschek begrüßte am Freitag Schulz' Rückzieher. "Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken", erklärte Groschek.

Gabriel wirft Schulz Wortbruch vor

Schulz wurde aber auch der Umgang mit Sigmar Gabriel vorgeworfen. Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister hatte Schulz nach seiner Ausbootung "Wortbruch" vorgeworfen. "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

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Macht Gabriel doch weiter?

Wer künftig das Außenamt in Berlin führen wird, war zunächst offen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, dass Gabriel den Posten behält. "Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister. Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen", schrieb Kahrs auf Twitter.

Das Ministerium dementierte am Freitag Berichte, wonach Gabriel zuvor seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt habe. "Der Bundesaußenminister plant, an der Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche teilzunehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin. "Es ist nicht zutreffend, dass der Bundesaußenminister alle seine Termine abgesagt habe."

Nahles zollt Schulz höchsten Respekt

Schulz hatte nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union außerdem angekündigt, nach dem anstehenden SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Auch das hatte Unmut in der Partei ausgelöst. SPD-Linke und Groko-Gegner hatten daraufhin eine Urwahl des neuen Vorsitzenden gefordert.

Die designierte Parteichefin Andrea Nahles sprach Schulz am Freitag ihren großen Respekt aus. "Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe", erklärte die Chefin der Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin. "Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung." Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU erzielt. "Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht."

Die Erklärung von Schulz im Original:

"Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten - wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg.

Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen."

Verwendete Quellen:
  • dpa
  • Reuters

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