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Senat beschließt Umtauschprämie für ältere Diesel-Taxis

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Senat beschließt Umtauschprämie für ältere Diesel-Taxis

13.02.2018, 16:19 Uhr | dpa

Senat beschließt Umtauschprämie für ältere Diesel-Taxis. Auspuffrohre

Blick auf die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv (Quelle: dpa)

Berliner Taxi-Unternehmen erhalten demnächst Fördergeld vom Land, wenn sie ältere Diesel-Fahrzeuge verschrotten und dafür umweltfreundliche Hybridautos anschaffen. Das beschloss der Senat am Dienstag. Ziel ist es, schmutzige Diesel-Taxis der Klassen Euro 0 bis Euro 5 verstärkt aus dem Verkehr zu ziehen, damit für bessere Luft in der Hauptstadt zu sorgen und drohende Fahrverbote zu vermeiden.

Die Umtauschprämie beträgt 2500 Euro pro Fahrzeug. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro bereit. Das Geld reicht also für 2000 Taxis, etwa ein Viertel des Fahrzeugbestandes. Etwa ein Viertel der Taxen sind bereits Hybridfahrzeuge, die mit Strom und Benzin fahren. Start für das zeitlich begrenzte Förderprogramm, das über die Investitionsbank Berlin abgewickelt wird, ist am 1. März. Es läuft dann bis 30. Juni. Hintergrund ist die zu hohe Stickoxidbelastung in der Stadt, die nicht zuletzt durch Dieselabgase verursacht wird.

Auf das Förderangebot, das Programme auf Bundesebene verschiedener Autohersteller ergänzen soll, hatten sich diverse Beteiligte bei zwei sogenannten Mobilitätsgipfeln im Rathaus geeinigt. Es ist Teil eines ganzen Maßnahmepakets für bessere Luft. Ziel sei es, den Weg Berlins zu einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen Mobilität abzusichern, erklärte Regierungschef Michael Müller (SPD). Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte: "Das Hybrid-Taxi-Programm ist ein erster Schritt, um kurzfristig zu einer Verbesserung der Luftqualität beizutragen."

Die Vereinigung Taxi Berlin, die nach eigenen Angaben etwa 6500 Taxis in der Hauptstadt repräsentiert, hält das Förderprogramm für richtig, aber nicht für ausreichend. "Hybrid-Fahrzeuge stehen am Übergang zu der angestrebten und sauberen E-Mobilität. Was uns dazu in Berlin aber wirklich fehlt, ist die entsprechende Infrastruktur mit Schnellladestationen", sagte Geschäftsführer Hermann Waldner. "Die sind erstens nicht ausreichend vorhanden und zweitens die wenigen Stationen oft zugeparkt. Hier muss der Senat aktiv werden." Es gebe zu wenig Anreiz, auf reine E-Mobile umzusteigen.

Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Harald Moritz, kritisierte im Hinblick auf die hohe Stickoxidbelastung die Bundesregierung: "Der Bund kommt seiner Aufgabe nicht ausreichend nach, die Autohersteller zum Nachrüsten ihrer Diesel-Fahrzeuge zu verpflichten. Daher geht die Hauptstadt mit dem Förderprogramm für Hybrid-Taxen mit gutem Beispiel voran, um die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen."

Der infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, forderte neben dem Taxi-Programm weitere Schritte auf Landesebene zur Reduzierung der Stickoxidbelastung. Als Beispiele nannte er die Umstellung auf Elektrobusse bei der BVG und die Umsetzung von Maßnahmen für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss. "Fahrverbote für Dieselfahrzeuge können dadurch vermieden werden."

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