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Neuer Anlauf für Verschärfung des Bestattungsrechtes

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Gesellschaft  

Neuer Anlauf für Verschärfung des Bestattungsrechtes

13.02.2018, 15:28 Uhr | dpa

Neuer Anlauf für Verschärfung des Bestattungsrechtes. Leichen-Kühlraum

Eines der Fächer im Leichen-Kühlraum der Gerichtsmedizin steht offen. Foto: Ingo Wagner dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Die rot-schwarze Landesregierung will an der Verschärfung des Bestattungsrechtes festhalten. Das Kabinett beschloss am Dienstag, eine Gesetzesänderung erneut in den Landtag einzubringen, mit der schon die Vorgängerregierung Konsequenzen aus der Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel ziehen wollte. Die Novelle war bereits im Landtag debattiert worden, konnte aber wegen der verkürzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden.

Künftig muss der Arzt die Polizei oder Staatsanwaltschaft informieren, wenn er Anhaltspunkte für einen nicht-natürlichen Tod findet. Dies gilt auch, wenn es Hinweise auf eine ärztliche oder pflegerische Fehlbehandlung gibt, aber auch nach einem Unfall oder einem Suizid.

Zudem gibt es die Möglichkeit einer erweiterten inneren Leichenschau in einem rechtsmedizinischen Institut - wenn das Einverständnis der Angehörigen vorliegt. Bei Kindern, die vor ihrem sechsten Lebensjahr gestorben sind, kann der Amtsarzt eine erweiterte Leichenschau künftig auch ohne das Einverständnis der Eltern anordnen. Damit das Gesetz schnell beschlossen werden kann, soll es nun ohne weitere Änderungen eingebracht werden, sagte Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD).

Der Krankenpfleger Niels Högel hatte an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst Patienten gefährliche Medikamente gespritzt, um sie dann als Held zu reanimieren. Viele überlebten dies nicht. Wegen des Todes von sechs Patienten hatte das Landgericht Oldenburg den Ex-Pfleger bereits zu lebenslanger Haft verurteilt. Voraussichtlich ab Sommer wird sich Niels Högel in einem weiteren Prozess wegen Mordes an 97 Patienten verantworten müssen.

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