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FDP-Bezirksvorsitzender kritisiert Ministerin Spiegel

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FDP-Bezirksvorsitzender kritisiert Ministerin Spiegel

15.02.2018, 15:58 Uhr | dpa

Der Koblenzer FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Buda hat sich als erster Politiker aus den Reihen der Ampel-Parteien gegen Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gestellt. Buda warf ihr am Mittwochabend vor, bei Abschiebungen "in mehreren Fällen Gerichtsurteile nicht beachtet oder uminterpretiert" zu haben. "Die Forderung nach dem Rücktritt von Integrationsministerin Anne Spiegel ist mehr als berechtigt", hieß es in einer Mitteilung Budas. Bislang hat vor allem die rechtspopulistische AfD den Rücktritt Spiegels gefordert, die für eine humanitäre Integrationspolitik eintritt. In der FDP stieß die Forderung Budas auf Kritik.

"Mit dieser Äußerung kann er nicht die Meinung des Bezirksverbands wiedergeben und noch weniger die des Landesverbands oder der Fraktion", sagte die Landtagsabgeordnete Monika Becker, die ebenfalls dem Bezirksverband Koblenz angehört. "Das ist nicht meine Position." Im März steht bei der FDP in Koblenz ein Bezirksparteitag an, bei dem der Vorstand neu gewählt wird. Buda hatte sich 2016 als Vorsitzender des Kreisverbands Neuwied gegen die Bildung der Ampelkoalition ausgesprochen.

Die jüngste Kritik des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker, an Spiegel war auf Antrag der CDU am Donnerstag Thema im Integrationsausschuss des Landtags. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Binz, betonte anschließend, das Ministerium habe weder im Fall der nach Armenien abgeschobenen Marine N. noch im Fall einer libanesischen Familie die Urteile der Verwaltungsgerichte missachtet. Das Handeln des Ministeriums habe sich auf Umstände bezogen, die wie die Wiedereinreisesperre nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gewesen seien.

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