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Volksinitiative gegen Ceta verzichtet auf Volksbegehren

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Landtag  

Volksinitiative gegen Ceta verzichtet auf Volksbegehren

15.02.2018, 15:58 Uhr | dpa

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta strebt keinen Volksentscheid mehr an. Sie werde nicht in die nächste Stufe eines Volksbegehrens gehen, verkündete die Initiative am Donnerstag. "Die Volksinitiative hat sich gelohnt, denn das Bündnis hat bereits sein Ziel erreicht", sagte Initiativensprecherin Claudine Nierth. Hintergrund ist, dass die Landesregierung von CDU, Grünen und FDP dem Abkommen nicht zustimmen wird. Da die Grünen gegen Ceta sind, wird sich Schleswig-Holstein in der Länderkammer enthalten. Das ist das übliche Verfahren bei Dissensen innerhalb der Koalition.

Die Volksinitiative hatte im vergangenen Mai 25 612 Unterschriften gegen Ceta beim Landtag eingereicht. Damit musste sich das Parlament mit der Angelegenheit befassen. Vor drei Wochen lehnte der Landtag dann mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Antrag der Volksinitiative ab. Deren Ziel bestand darin, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens einsetzt. Auch die Grünen stimmten im Parlament gemeinsam mit den Koalitionspartnern gegen den Vorstoß der Initiative, obwohl sie Ceta inhaltlich ablehnen.

Die Gegner des Abkommens in Deutschland hoffen, es im Bundesrat stoppen zu können. Sie befürchten negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie für Umwelt- und Sozialstandards.

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