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Hausdurchsuchung bei der Regensburger CSU

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Kriminalität  

Hausdurchsuchung bei der Regensburger CSU

15.02.2018, 17:09 Uhr | dpa

Hausdurchsuchung bei der Regensburger CSU. Christian Schlegl

Christian Schlegl. Foto: Armin Weigel (Quelle: dpa)

Im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre haben Ermittler am Donnerstag das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des früheren Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Schlegl (CSU) durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird gegen den Stadtrat wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt. Es gehe dabei um auffällige Spenden im Kommunalwahlkampf in den Jahren 2013 und 2014. Die Ermittlungen gegen Schlegl seien Ende vergangenen Jahres eingeleitet worden. Es handele sich derzeit um einen Anfangsverdacht, hieß es weiter.

Bereits Anfang des Jahres wurde im Rahmen der Ermittlungen die Wohnung des ehemaligen Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft gab es dabei auch Razzien in weiteren Objekten. Gegen Schaidinger wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre steht bisher Regensburgs inzwischen suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Er soll einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro gespendet haben. Im Juni 2016 nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Wolbergs auf und erhob im Juli 2017 Anklage gegen ihn, darunter wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Mit Wolbergs sind ein Bauunternehmer, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat angeklagt.

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