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Entscheidung über neuen Feiertag nicht vor April

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Landtag  

Entscheidung über neuen Feiertag nicht vor April

16.02.2018, 14:48 Uhr | dpa

In der Debatte um einen neuen Feiertag wird Niedersachsen deutlich später als andere Bundesländer im Norden eine Entscheidung treffen. Über das Thema wird im Landtag in Hannover frühestens im April abgestimmt. "Ich glaube, dass sich das Kabinett damit irgendwann zwischen Ende Februar und Anfang März beschäftigen wird", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. Erst danach kann im Landtag endgültig entschieden werden.

Die SPD/CDU-Landesregierung favorisiert den Reformationstag am 31. Oktober als neuen Feiertag, sie erarbeitet zurzeit einen eigenen Gesetzentwurf. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta hatte dagegen kürzlich für den internationalen Frauentag am 8. März als neuen Feiertag plädiert.

Die norddeutschen Regierungschefs hatten in den vergangenen Wochen gemeinsam den 31. Oktober favorisiert, der in Mecklenburg-Vorpommern bereits ein Feiertag ist.

Die Landesparlamente in Hamburg und Kiel planen frühere Abstimmung über den geplanten neuen Feiertag als Niedersachsen. In Kiel wird bereits am nächsten Donnerstag beschlossen, dort gibt es eine Mehrheit für den 31. Oktober. Die Hamburgische Bürgerschaft will am 28. Februar beschließen, dort sind auch der 8. März, der 8. Mai als Tag der Befreiung von Hitler-Deutschland und der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes in der Debatte. In Bremen berät die Bürgerschaft zwar in den kommenden Woche über das Thema, dort wird aber noch nicht mit einer abschließenden Entscheidung gerechnet.

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