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Sachsen unterstützt Kohlekraftwerksbetreiber gegen EU

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Sachsen unterstützt Kohlekraftwerksbetreiber gegen EU

19.02.2018, 16:49 Uhr | dpa

Im Rechtsstreit mit der EU um strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke unterstützt Sachsen die Energiekonzerne. Der Freistaat sei der Klage der Kohledachverbände und Kraftwerksbetreiber vor dem Gericht der Europäischen Union beigetreten, teilte die Staatskanzlei am Montag in Dresden mit. Man sei sich mit den übrigen Klägern einig, dass der EU-Beschluss über neue Abgasgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen, die ab 2021 gelten sollen, weit über den Stand der heutigen Technik hinausgehe und seine Einhaltung deshalb nicht sichergestellt werden könne, erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Die Menschen in den Braunkohleregionen und ihre Arbeitsplätze dürften "nicht durch ein Hintertürchen bedroht werden", sagte er. "Unverhältnismäßige und unwirtschaftliche technische Nachrüstungen in den ohnehin schon modernen beziehungsweise modernisierten Kraftwerksblöcken in Sachsen können nicht die Lösung sein."

Die EU-Kommission hatte 2017 die Schadstoffgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen neu festgelegt. Zur Bestimmung der neuen Grenzwerte, hat die EU-Kommission nach Angaben der Staatskanzlei jedoch teilweise Techniken herangezogen, die nicht marktreif und großtechnisch verfügbar seien.

Unter anderem hatten die Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), die Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins (Energie in Sachsen) gegen den EU-Beschluss geklagt.

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