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Städtetag will Diesel-Fahrverbote vermeiden

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Städtetag will Diesel-Fahrverbote vermeiden

21.02.2018, 13:49 Uhr | dpa

Städtetag will Diesel-Fahrverbote vermeiden. Qualmender Auspuff

Ein qualmender Auspuff an einem Auto. Foto: Marcus Führer/Archiv (Quelle: dpa)

Der rheinland-pfälzische Städtetag warnt vor den Folgen möglicher Fahrverbote für Dieselautos. "Da kommt das öffentliche Leben in den Städten zum großen Teil zum Erliegen", sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Neutz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er sieht dann erhebliche Probleme nahen: Viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, Handwerker könnten Aufträge nicht wahrnehmen und Kunden könnten nicht zum Einkaufen fahren. Auch der Nahverkehr würde betroffen sein, sagte er. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu Fahrverboten.

Falls das Gericht zwei Revisionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu Entscheidungen für Stuttgart und Düsseldorf zurückweist, könnte es grünes Licht für Diesel-Fahrverbote geben. Die Mainzer blicken sehr gebannt nach Leipzig: Eine Klage der DUH zu Fahrverboten vor dem Verwaltungsgericht Mainz ruht derzeit - das Verfahren könnte dann möglicherweise weitergehen. Eine andere DUH-Klage in Mainz richtet sich gegen die Kfz-Zulassungsstelle, die Fahrzeuge mit Abgas-Schummel-Software stilllegen soll. Andere Städte in Rheinland-Pfalz werden derzeit nicht von der Umwelthilfe beklagt.

Die Stadt Mainz will alles tun, um ein Fahrverbot zu vermeiden. "Für Mainz kann man sagen, dass wir alle Energie hinein stecken, um ein Diesel-Fahrverbot zu verhindern", sagte Sprecher Marc André Glöckner. Er warnt: "Das (Verbot) würde unsere Kommune zum Erliegen bringen." Denn Feuerwehr, Rettungsdienste und Entsorgung führen mit Diesel. Viele Maßnahmen für sauberere Luft seien schon umgesetzt. Er nannte die Einführung der Umweltzone 2013 und die Erweiterung der Straßenbahn um neun Kilometer 2016 als Beispiele. Mit einer Million Euro Unterstützung vom Land würden Busse umgerüstet und neue gekauft.

Ludwigshafen will bis Sommer einen Masterplan "Green City" vorlegen. Die Stadt setzt auf eine bessere Verkehrslenkung und mehr Radverkehr. Dazu sollen Elektrobusse und der Austausch älterer Busse sowie anderer städtischer Fahrzeuge gegen Fahrzeuge mit Euro-6-Norm kommen. Auch soll es mehr Auflademöglichkeiten für E-Autos geben. Koblenz hatte angekündigt, seinen Fuhrpark zu modernisieren sowie für den öffentlichen Nahverkehr zehn Elektrobusse zu kaufen. Die Stadt wies darauf hin, dass eine Entscheidung in Leipzig nicht bindend für Ludwigshafen sei.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium sieht noch viele Fragen, falls es zu Fahrverboten käme. "So ist völlig offen, welche Fahrzeuge betroffen wären (Euro 6 oder Euro 6d), wie groß eine Fahrverbotszone wäre, wie Fahrverbote überwacht werden ohne entsprechende Kennzeichnung der Fahrzeuge und was dies für die bestehenden Umweltzonenregelungen bedeutet", erklärte das Ministerium. Hätte der Bund wie von den Umweltministern vorgeschlagen die blaue Plakette für besonders saubere Fahrzeuge eingeführt, wäre die Diskussion Kommunen und Verbrauchern nach Ansicht des Ressorts erspart geblieben.

Mainz, Ludwigshafen und Koblenz haben die höchste Belastung von Stickstoffdioxid (NO2) im Land. Nach Zahlen des Umweltbundesamtes lagen nur Mainz und Ludwigshafen 2017 über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, Koblenz darunter. In Mainz ging der Durchschnittswert dem Verkehrsministerium zufolge von 53 auf rund 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zurück, in Ludwigshafen von 46 auf 44 und in Koblenz von 43 auf 40. Das Land und die drei Städte hatten 2017 ein Sofortprogramm zur Luftreinhaltung beschlossen. Sie erhalten drei Millionen Euro vom Land, um mit schnell wirksamen Maßnahmen drohende Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern.

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