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Experten der Polizei waren vor Terroranschlag überlastet

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Innere Sicherheit  

Experten der Polizei waren vor Terroranschlag überlastet

21.02.2018, 21:19 Uhr | dpa

Experten der Polizei waren vor Terroranschlag überlastet. Polizei-Westen

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/Archiv (Quelle: dpa)

Die Terror-Experten der Berliner Kriminalpolizei klagten vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt über massive Arbeitsüberlastung - gleichzeitig ging der Leiter des Islamismus-Dezernats im LKA privaten Nebentätigkeiten nach. Im Jahr 2016 übte er an 36 Tagen eine genehmigte Nebentätigkeit aus, unter anderem als Seminarleiter für eine private Sicherheitsakademie, wie "Zeit Online" am Mittwoch berichtete. Die Polizei bestätigte das und teilte mit, der Dezernatsleiter habe "alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt".

Mehrere Berliner Kriminalpolizisten, die 2016 für die Überwachung von islamistischen Gefährdern zuständig waren, sowie auch die verantwortliche Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt (LKA) hatten in den vergangenen Wochen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss erneut die heftige Arbeitsbelastung vor zwei Jahren betont. Immer wieder sei das Thema schriftlich mit sogenannten Überlastungsanzeigen und auch mündlich bei der Vorgesetzten angesprochen worden.

Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen warfen in den Befragungen im Ausschuss den Berliner Kollegen vor, nicht immer greifbar gewesen zu sein.

Der spätere Attentäter Anis Amri wurde ab dem Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, von den Berliner Fahndern nicht mehr intensiv überwacht. Allerdings betonte die Polizei kürzlich, die damalige Entscheidung habe nichts mit der Überlastung zu tun gehabt, sondern man habe Amri nicht mehr für gefährlich gehalten.

Im Lauf des Jahres 2016 referierte der Dezernatsleiter laut "Zeit Online" bei jeweils mehrtägigen Seminaren für Krisenmanager am Frankfurter Flughafen, in Köln und in Stuttgart. Die Nebentätigkeiten sind laut der Berliner Polizei seit 2005 genehmigt worden. Auch für 2018 taucht der Dezernatsleiter weiter als Referent bei angekündigten Seminaren auf.

Die Berliner Polizei erklärte, es seien "keine Beeinträchtigungen bzw. Beschränkungen bei der Ausübung seines Hauptamtes" festgestellt worden. Der Beamte sei ein leistungsstarker und hoch motivierter Mitarbeiter. "Was Mitarbeitende in ihrer Freizeit tun, ist für den Dienstherrn grundsätzlich nicht von Interesse."

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