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Streit zwischen CDU und SPD: Verkauf von Polizeipräsidiums

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Streit zwischen CDU und SPD: Verkauf von Polizeipräsidiums

22.02.2018, 18:29 Uhr | dpa

Streit zwischen CDU und SPD: Verkauf von Polizeipräsidiums. Altes Polizeipräsidium in Frankfurt

Das alte Polizeipräsidium von Frankfurt am Main. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Im Streit um den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sind jetzt Union und SPD auf Landesebene aneinandergeraten. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warf am Donnerstag CDU-Finanzminister Thomas Schäfer vor, die Öffentlichkeit bewusst beim Immobilientransfer zu täuschen. Zuvor hatte ein Sprecher Schäfers Angriffe von Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann vom Vortag als Wahlkampfmanöver zurückgewiesen. In Frankfurt wird am Sonntag (25.2.) ein neuer OB gewählt.

Feldmann hatte dem Land vorgehalten, es treibe wie ein "privater Spekulant" den Preis für das rund 15 Hektar große Gelände so stark in die Höhe, dass dort Luxuswohnungen und teure Büros entstünden. Daran habe Frankfurt kein Interesse. Feldmann sprach von einem Verkaufspreis von rund 200 Millionen Euro, den das Land erzielen wolle.

Das Finanzministerium verwies darauf, das beim Verkauf des Geländes in der Innenstadt 40 Prozent der Geschossfläche für Wohnen vorgesehen sei. Ein knappes Drittel davon sei geförderter Wohnraum. Außerdem seien im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung eine Schulturnhalle sowie Krippe und Kita vorgesehen.

Schäfer-Gümbel sagte dazu, das Land sei erst nach ergebnislosen Verhandlungen durch den Bebauungsplan zum Einlenken gezwungen worden. "Schäfer wollte den größtmöglichen Preis rauspressen und hat sich einer Konzeptvergabe verweigert."

Die auch vom Land den Kommunen empfohlene Konzeptvergabe sieht vor, an die Vergabe von inhaltlichen Vorgaben zu knüpfen und nicht allein den Preis im Blick zu haben.

Das stark baufällige frühere Polizeipräsidium steht seit 2002 leer. Im September vergangenen Jahres startete das das Land das Verkaufsverfahren. Mit mehreren Bietern wird verhandelt.

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