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Rentendebatte wird zur Debatte um Koalitionsvertrag

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Landtag  

Rentendebatte wird zur Debatte um Koalitionsvertrag

23.02.2018, 17:29 Uhr | dpa

Rentendebatte wird zur Debatte um Koalitionsvertrag. Heike Werner (Linke)

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Die Linke). Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

In der Diskussion um Altersarmut gerade im Osten hat sich Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) für eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rente ausgesprochen. Die meisten Menschen in den neuen Ländern könnten sich in Zukunft weder mit einer privaten noch mit einer betrieblichen Altersvorsorge davor bewahren, im Alter zum Sozialamt gehen zu müssen, erklärte Werner am Freitag im Landtag in Erfurt.

Die Ministerin kritisierte besonders das private Vorsorgemodell der Riester-Rente: "Ich halte die Riester-Rente für gescheitert." Um mehr Geld für die gesetzliche Rente zur Verfügung zu haben, müsse beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen, so dass Menschen mit sehr hohen Einkommen noch mehr als bislang in das gesetzliche Vorsorgesystem einzahlen, sagte Werner. Bei der Riester-Rente erhalten Menschen kleine staatliche Zuschüsse, wenn sie Geld für ihre Altersversorgung bei Seite legen und einen Versicherungsvertrag abschließen.

Unterstützung für ihre Forderung bekam Werner aus den rot-rot-grünen Fraktionen. "Betriebsrenten sind gut und wichtig, aber sie spielen in Thüringen fast gar keine Rolle", sagte beispielsweise die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann. Sie kritisierte zudem, dass der von Union und SPD im Bund ausgehandelte Koalitionsvertrag keine ausreichende Rentenreform vorsehe. "Das ist aus Thüringer Perspektive fatal", sagte sie.

Aus der Union hieß es dagegen, der noch nicht unterzeichnete Koalitionsvertrag biete eine gute Gelegenheit, mehr Rentengerechtigkeit in Deutschland zu schaffen. Die Situation ist aus Sicht der CDU-Parlamentarierin Elke Holzapfel günstig, um die Rentenlücke zwischen Ost und West zu schließen. Sie appellierte deshalb an die Parteien, sich nicht gegenseitig Fehler bei der Altersversorgung in der Vergangenheit vorwerfen. Stattdessen sollten sie die Gelegenheit nutzen: "Wir müssen nach vorne gucken."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke warf vor allem CDU und SPD vor, in der Sozialpolitik in der Vergangenheit versagt zu haben.

Am Rand der Debatte kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Höcke und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) um eine angebliche Beleidigung. Deswegen wurde die Sitzung kurzzeitig unterbrochen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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