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Keine Anträge der Städte auf Förderung von Elektrobussen

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Keine Anträge der Städte auf Förderung von Elektrobussen

07.03.2018, 15:49 Uhr | dpa

Keine Anträge der Städte auf Förderung von Elektrobussen. Elektrobus in Braunschweig

Ein Elektrobus steht vor dem Hauptbahnhof Braunschweig. Foto: Christoph Schmidt/Archiv (Quelle: dpa)

Trotz der drohenden Diesel-Fahrverbote haben die betroffenen niedersächsischen Kommunen noch keine Förderung etwa für Elektrobusse beim Bund beantragt. Das ergaben Antworten der zuständigen Bundesministerien auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linkspartei), die am Mittwoch bekanntwurden. Das Bundesverkehrsministerium erklärte demnach, es lägen keine Anträge auf Förderung im Rahmen des Sofortprogramms des Bundes vor. Zudem sei die Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Bussen noch nicht veröffentlicht. Laut Bundesumweltministerium sind niedersächsische Städte vom Vertragsverletzungsverfahren der EU nicht betroffen.

Nach früheren Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im vergangenen Jahr in Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46) überschritten. Insgesamt habe sich die Luftqualität im Land im vergangenen Jahr verbessert.

"Das Sofortprogramm der Bundesregierung kommt spät und ist nur eine Reaktion auf die Klagedrohung der EU-Kommission", kritisierte der Lüneburger Abgeordnete Perli. "Die Förderangebote werden jetzt hektisch aufgelegt, ohne die betroffenen Kommunen ins Boot zu holen."

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