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FDP zum Vertrag für GroKo: "Wegschmeißen und neu machen"

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Landtag  

FDP zum Vertrag für GroKo: "Wegschmeißen und neu machen"

08.03.2018, 11:38 Uhr | dpa

FDP zum Vertrag für GroKo: "Wegschmeißen und neu machen". Das FDP-Logo auf Streichholzschachteln

Das FDP-Logo auf Streichholzschachteln. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv (Quelle: dpa)

Die Landtagsfraktionen haben sich ein Wortgefecht zur Bedeutung der nahenden großen Koalition im Bund geliefert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart, der schwarz-rote Koalitionsvertrag bringe Deutschland nicht voran - man könne ihn "wegschmeißen und neu machen". AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte, unter den künftigen Bundesministern der Union sei kein Baden-Württemberger, während die CSU aus Bayern "eine halbe Trachtengruppe" nach Berlin schicken werde.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Lindlohr, vermisste konkrete Aussagen von Schwarz-Rot zum Klimaschutz. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hielt der FDP vor, sich im Bund vor Regierungsverantwortung gedrückt zu haben.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart und Regierungs-Vize Thomas Strobl (CDU) hoben hingegen die Inhalte des Koalitionsvertrags und die Bedeutung für Baden-Württemberg hervor. Deutschland bekomme nun endlich wieder eine starke und stabile Regierung, meinte Reinhart. "Wir müssen nach einem ausgedehnten politischen Boxenstopp jetzt endlich wieder zurück auf die Rennstrecke."

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