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CSU setzt 16. März als Termin für Söder-Wahl durch

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Landtag  

CSU setzt 16. März als Termin für Söder-Wahl durch

08.03.2018, 15:19 Uhr | dpa

CSU setzt 16. März als Termin für Söder-Wahl durch. Markus Söder (CSU)

Markus Söder kommt zur Vorstandssitzung in der CSU-Landesleitung. Foto: Andreas Gebert/Archiv (Quelle: dpa)

Jetzt ist es amtlich: Am 16. März soll Markus Söder in einer Sondersitzung des Landtags als Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU) zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Ältestenrat des Landtags stimmte am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung knapp mit acht zu sieben Stimmen für den Vorschlag der CSU-Fraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. Am Ende stimmte die Opposition geschlossen gegen den Vorschlag, was aber wegen der absoluten Mehrheit der CSU folgenlos blieb.

Neben dem Termin für die Söder-Wahl setzte die CSU auch die Absetzung der für den 14. März ordnungsgemäß geplanten Plenarsitzung und eine weitere Sondersitzung am 21. März zur Vereidigung des Kabinetts durch. Für Ärger sorgte dem Vernehmen nach auch ein von der CSU abgelehnter Antrag der Opposition auf längere Redezeiten.

Hintergrund für die komplizierte Terminfestlegung des Landtags ist die Vorgabe der bayerischen Verfassung zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten sowie eine drohende Terminüberschneidung mit der Wahl der Bundeskanzlerin am 14. März im Bundestag. Ohne eine Absetzung der Landtagssitzung am 14. März hätte an dem Tag auch Söder als Nachfolger von Seehofer gewählt werden müssen. Laut Verfassung muss "in der nächsten Sitzung des Landtags" nach einem Rücktritt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Seehofer tritt am 13. März zurück, weil er am 14. März in Berlin zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll.

Die CSU hatte die Umplanungen damit begründet, dass für die Wahl ein würdevoller Rahmen ermöglicht werden solle. Zudem hofft die Fraktion, dass auch Söders Vorgänger Seehofer bei der Wahl anwesend sein wird. Intern hatte es in der Partei aber auch die Sorge gegeben, dass die Merkel-Wahl Söder medial die Show stehlen würde.

Die Opposition reagierte dementsprechend empört. "Was ist das für ein Theater, dass der noch nicht gewählte Ministerpräsident den Abgeordneten vorschreibt, wann sie ihn untertänigst zu wählen haben", sagte der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann. Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, betonte, ihm sei die Begründung der CSU, "ein von der Bundesregierung abweichendes eigenes Datum für Söder ist nötig, um die Bedeutung Bayerns zu betonen", zu schwach. "Man wirft mit dieser Verschiebung hunderte Termine um in der Hoffnung, dass Söder dann besser in die Zeitung kommt." Die Mehrkosten müsse die CSU übernehmen und nicht der Steuerzahler.

Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zeigte sich verärgert: Die CSU-Fraktion vollziehe Söders PR-Wünsche. "Das zeigt schon ein ganz spezielles Demokratieverständnis, dass eine seit einem Jahr festgelegte Landtagssitzung einfach abgesagt wird, damit Herr Söder stattdessen bei einer Sondersitzung das Scheinwerferlicht allein genießen darf." Respekt vor der Verfassung sehe anders aus.

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