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Windkraft-Bürgerbeteiligung vor Bundesverfassungsgericht

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Windkraft-Bürgerbeteiligung vor Bundesverfassungsgericht

08.03.2018, 16:18 Uhr | dpa

Windkraft-Bürgerbeteiligung vor Bundesverfassungsgericht. Bundesverfassungsgericht

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Das umstrittene Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz für Windparks in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nach einer Klage beim Landesverfassungsgericht in Greifswald reichte das Unternehmen UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG nun Beschwerde in Karlsruhe ein. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes bestätigte am Donnerstag den Eingang. Eine Entscheidung werde im Laufe des Jahres erwartet. Zuvor hatte der "Nordkurier" berichtet.

Das Unternehmen, das Windenergieanlagen errichtet und betreibt, sieht durch das Gesetz aus dem Jahr 2016 seine Eigentumsrechte und auch die Berufausübungsfreiheit eingeschränkt - beides vom Grundgesetz geschützte Rechte. Die AfD-Fraktion forderte, das Bürgerbeteiligungsgesetz abzuschaffen.

Laut dem Gesetz müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Durch die so möglichen Unternehmensbeteiligungen sollen Gewinne aus der Ökostrom-Produktion auch in die ländlichen Regionen fließen, in denen die Windräder stehen und nicht nur an die meist in Städten ansässigen Betreiberfirmen. Die Landesregierung verspricht sich von der Beteiligungsmöglichkeit eine höhere Akzeptanz für Windräder im Land.

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