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Zweitwohnsteuer für Dauercamper an Bedingung geknüpft

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Zweitwohnsteuer für Dauercamper an Bedingung geknüpft

08.03.2018, 17:29 Uhr | dpa

Zweitwohnsteuer für Dauercamper an Bedingung geknüpft. Camping

Ein Campingplatz. Foto: Felix Kästle (Quelle: dpa)

Kommunen dürfen von Dauercampern laut Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nur unter bestimmten Voraussetzungen Zweitwohnungssteuern erheben. Auf Dauerstandplätzen abgestellte Wohnwagen können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden, entschied der 2. Senat des OVG am Donnerstag. Auf die Berufung von zwei Eigentümern hob das Gericht entsprechende Steuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) auf.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Mobilheime keine Immobilien seien und damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung entsprächen. Um Zweitwohnungssteuern erheben zu können, müsse eine Gemeinde dies in ihrer Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Ausstattungs-Mindestmerkmale festlegen. Zudem müsse der Steuermaßstab realitätsgerecht sein. Diese Anforderungen erfüllte die entsprechende Satzung der Gemeinde Neukirchen laut Gericht nicht.

Gegen die Entscheidung vom Donnerstag wurde vom OVG keine Revision zugelassen.

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