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Land und Kommunen einigen sich bei Kita-Finanzierung

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Regierung  

Land und Kommunen einigen sich bei Kita-Finanzierung

08.03.2018, 18:18 Uhr | dpa

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich nach Informationen des "Weser-Kurier" auf den Umfang des Finanzausgleichs für den Wegfall der Elternbeiträge in Niedersachsens Kindergärten geeinigt. Das Land übernimmt demnach künftig 58 Prozent der Personalkosten in den Kitas. Derzeit beträgt dieser Anteil 20 Prozent.

Bei der Umsetzung der von SPD und CDU im Wahlkampf versprochenen Beitragsfreiheit für alle drei Kindergarten-Jahre hatte die große Koalition zunächst lediglich 52 Prozent angeboten. Kreise, Städte und Gemeinden verlangten zwei Drittel des Personalbudgets. Der von den Spitzenverbänden zusätzlich geforderte Härtefallfonds für besonders bedürftige Kommunen sei mit dem jetzt vereinbarten Aufschlag vom Tisch, berichtet die Zeitung (Freitag).

Eckpunkte des Kompromisses wollen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Freitag bei der Jahresversammlung des Landkreistages in Hameln präsentieren.

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