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Bayern ist ab sofort und für gut zwei Tage in Frauen-Hand

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Kabinett  

Bayern ist ab sofort und für gut zwei Tage in Frauen-Hand

14.03.2018, 06:58 Uhr | dpa

Bayern ist ab sofort und für gut zwei Tage in Frauen-Hand. Ilse Aigner

Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner. Foto: Kay Nietfeld/Archiv (Quelle: dpa)

Erstmals in der Geschichte Bayerns stehen ab sofort zwei Frauen an der Spitze des Freistaats: Bis zur Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten an diesem Freitag (10.00 Uhr) im Landtag bilden Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner die neue Doppelspitze des Freistaates. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Horst Seehofer (alle CSU) mit Ablauf des 13. März sind die beiden Frauen zumindest formell die wichtigsten Politiker in ganz Bayern.

Das kommt so: Mit Seehofers Rücktritt endete automatisch auch die Amtszeit des gesamten Kabinetts. Denn laut Bayerischer Verfassung hat der Rücktritt des Regierungschefs "den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge". Mit Markus Söder wird aber erst am 16. März der Nachfolger gewählt. Damit gibt es am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag bis zum Zeitpunkt von Söders Wahl keinen amtierenden Ministerpräsidenten mehr. Und da kommt Barbara Stamm ins Spiel. Denn in der Bayerischen Verfassung, ebenfalls in Artikel 44, heißt es: "Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über."

Auf Aigner gehen in der Zeit die ganz normalen "Amtsgeschäfte" über: Das "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung" regelt in Artikel 8: Lehnt ein Ministerpräsident, wie nun Seehofer wegen seiner Ernennung zum Bundesinnenminister in Berlin, bei seinem Rücktritt "die Weiterführung der Amtsgeschäfte ab, so führt diese der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten weiter".

Absehbare Auswirkungen ergeben sich für beide Frauen aus der Zusatzaufgabe aber wohl keine. Stamm fühlt sich dennoch geschmeichelt: "Dieser Auftrag aus der Bayerischen Verfassung ist selbstverständlich eine große Ehre, die ich gerne wahrnehme", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in München. Durch ihr Amt der Landtagspräsidentin gehörten repräsentative Aufgaben aber bereits ohnehin zu ihren Aufgaben. "Ich werde also auch in dieser Woche mit vielen Menschen in ganz Bayern zusammenkommen und mich um ihre Anliegen kümmern. Von daher ändert diese kurze neue und schöne Aufgabe nichts daran."

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