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Keine Mehrheit im Landtag für zusätzlichen Feiertag

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Keine Mehrheit im Landtag für zusätzlichen Feiertag

14.03.2018, 14:09 Uhr | dpa

Keine Mehrheit im Landtag für zusätzlichen Feiertag. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner (Quelle: dpa)

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es weiterhin bei zehn gesetzlichen Feiertagen. Die Linke fand am Mittwoch im Landtag erwartungsgemäß keine Mehrheit für ihre Gesetzesinitiative, den Internationalen Kindertag am 1. Juni zum zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag zu machen. Neben den Koalitionsparteien SPD und CDU stimmten auch die Oppositionsfraktionen AfD und BMV gegen die Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags. Mehrere Redner warnten vor den ökonomischen Folgen. "Es gibt keinen Grund, die Wirtschaft des Landes ohne Not zu schwächen", erklärte etwa der BMV-Abgeordnete Matthias Manthei.

Der Linken-Abgeordnete Henning Foerster hatte zuvor in der Debatte mit den Argumenten zusätzlicher Freizeit für Familien und mehr Gerechtigkeit unter den Bundesländern um Zustimmung geworben. So gebe es in Baden-Württemberg und im Saarland 12, in Bayern sogar 13 gesetzliche Feiertage. Die Unterschiede hätten regionale, kulturelle und religiöse Gründe, sagte Sebastian Ehlers von der CDU. Der Linksfraktion warf er vor, mit populistischen Forderungen frei nach dem Motto "Freibier für alle!" auf Stimmenfang gehen zu wollen.

Auf einer Konferenz im Februar hatten sich die norddeutschen Regierungschefs dafür ausgesprochen, den Reformationstag am 31. Oktober als zusätzlichen Feiertag anzustreben. In Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Tag bereits arbeitsfrei. Damit hat der Nordosten 10 gesetzliche Feiertage, einen mehr als seine westlichen Nachbarn. Werde auch dort der Reformationstag zum Feiertag, werde im Norden erst einmal Gleichheit hergestellt, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier.

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