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Koalition geht umstrittene Straßenausbaubeiträge an

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Landtag  

Koalition geht umstrittene Straßenausbaubeiträge an

14.03.2018, 15:48 Uhr | dpa

Koalition geht umstrittene Straßenausbaubeiträge an. Martina Tegtmeier

Martina Tegtmeier. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Die umstrittenen Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern kommen auf den Prüfstand. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen ins Gespräch kommen, wie den Städten und Gemeinden mehr Spieltraum bei der Beitragsgestaltung gegeben werden kann, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Landtag, Martina Tegtmeier, am Mittwoch. "Entscheidend ist dabei für uns, dass dieser Spielraum dann genutzt wird, um die Anwohnerinnen und Anwohner von unbilligen Härten zu verschonen." Eins werde es aber nicht geben: Straßen, die sich kostenlos über Nacht selbst sanieren. "Das muss jedem bewusst sein", sagte Tegtmeier.

Bei der CDU spielte das Thema diese Woche in der Landtagsfraktion eine Rolle, wie Sprecher Oliver Kaiser sagte. "Die Abgeordneten werden häufiger darauf angesprochen." Neben Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD wolle die Fraktion auch auf den Städte- und Gemeindetag zugehen. Die Gespräche sollen "in Kürze" beginnen.

Straßenausbaubeiträge sorgen immer wieder für Unmut bei Anliegern, die mit der Begründung zur Kasse gebeten werden, dass der Ausbau eine Wertsteigerung für ihr Haus bedeute. Mehrere tausend Euro Ausbaubeitrag sind dabei keine Seltenheit, auch fünfstellige Beträge standen schon im Raum. Im vergangenen Jahr gab es bereits eine Expertenanhörung im Landtag. Zuerst hatte der NDR berichtet.

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