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Freispruch im Fall Heckler & Koch gegen Friedensaktivist

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Freispruch im Fall Heckler & Koch gegen Friedensaktivist

09.04.2018, 17:28 Uhr | dpa

Freispruch im Fall Heckler & Koch gegen Friedensaktivist. Hermann Theisen

Der Atomwaffengegner und Friedensaktivist Hermann Theisen betritt den Gerichtssaal des Landgerichts. Foto: Thomas Frey/Archiv (Quelle: dpa)

Der Friedensaktivist, der 2015 beim Waffenhersteller Heckler & Koch Flugblätter verteilt hatte, hat bei seiner Aktion keinen Hausfriedensbruch begangen. Das entschied am Montag das Amtsgericht Oberndorf und sprach den Heidelberger Aktivisten Hermann Theisen frei. Nun werde geprüft, ob Heckler & Koch die Strafanzeige möglicherweise leichtfertig erstattet hat und deshalb die Kosten des Verfahrens tragen muss, sagte der zuständige Richter der Deutschen Presse-Agentur nach dem Urteil.

Vor knapp drei Jahren hatte Theisen vor den Werkstoren von Heckler & Koch Flyer verteilt, in denen die Mitarbeiter des Waffenherstellers aufgefordert wurden, als Whistleblower über Details zu illegalen Waffenexporten zu informieren. Eine Anklage wegen der Aufforderung zur Straftat "Geheimnisverrat" wurde zwar zurückgezogen, wegen Hausfriedensbruchs kam es jedoch zur Verhandlung.

Hierbei stellte sich am zweiten Verhandlungstag heraus, dass die Strafanzeige falsche Angaben enthielt. So sei gegen Theisen von der Geschäftsleitung oder dem Justiziar des Waffenherstellers kein Hausverbot ausgesprochen worden, wie in der Strafanzeige angeführt. Deshalb müsse jetzt geprüft werden, ob die Anzeige von Heckler & Koch leichtfertig erstattet wurde und anstelle der Staatskasse das Unternehmen die Kosten tragen müsse, sagte der Direktor des Amtsgerichts, Wolfgang Heuer.

"Ich freue mich - auch wenn ich lieber auf Grund der Meinungsfreiheit freigesprochen worden wäre", sagte Hermann Theisen nach dem Urteil. "Es gibt Juristen, die sagen, die Meinungsfreiheit muss bei solchen Fällen mit einbezogen werden - ich war ja nicht dort, um die zu ärgern, sondern weil illegale Waffenexporte ein brisantes Thema sind, das die Öffentlichkeit betrifft."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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