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Opposition macht Weg für GBW-Untersuchungsausschuss frei

Landtag  

Opposition macht Weg für GBW-Untersuchungsausschuss frei

19.04.2018, 12:39 Uhr | dpa

Opposition macht Weg für GBW-Untersuchungsausschuss frei. GBW-Untersuchungsausschuss

Die Zentrale des Immobilienunternehmens GBW. Foto: Frank Leonhardt/Archiv (Quelle: dpa)

Der Weg für den von der Opposition angedrohten Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 ist frei: SPD, Freie Wähler und Grüne einigten sich auf einen gemeinsamen Fragenkatalog, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Das Gremium soll in der Plenarsitzung am 26. April eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen.

Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt schon seit mehreren Jahren. Bislang hatte die Opposition aber auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Die zentralen neuen Vorwürfe gelten zwar mittlerweile als widerlegt. Die Opposition blieb dennoch bei ihren Planungen für einen Untersuchungsausschuss - auch wenn dafür in der Schlussphase der Legislaturperiode nun kaum noch Zeit bleibt.

Zentraler Streitpunkt ist schon seit Jahren, ob die BayernLB die GBW 2013 tatsächlich auf Druck der EU-Kommission verkaufen musste oder nicht. "Ministerpräsident Söder behauptet ja immer, dass er durch die EU zum Verkauf gezwungen wurde. Doch das entspricht nach unserer Kenntnis nicht der Wahrheit", sagte Volkmar Halbleib, der die SPD zusammen mit Inge Aures im Ausschuss vertreten soll. "Wir werden Herrn Söder damit nicht davonkommen lassen. Das sind wir den tausenden betroffenen Mieterinnen und Mietern schuldig", betonte er.

Peter Bauer (Freie Wähler) kritisierte, der Verkauf der GBW sei völlig undurchsichtig abgelaufen und habe immensen Schaden angerichtet. Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Mütze erklärte: "Wir wollen wissen, ob und wie sich die CSU-Regierung damals für den Erhalt der Wohnungen in staatlichem Besitz eingesetzt hat." Oder ob damals "nur schnell Kasse gemacht werden sollte".

Die CSU warf der Opposition vor, beim Untersuchungsausschuss handle es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Die Opposition habe schon 2013 und 2016 spekuliert, ob ihr ein solches Gremium politische Vorteile verschaffen würde, habe die Taktik aber zweimal mangels Substanz verworfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger habe zuletzt nun offen zugegeben, was die Opposition leite, als er gesagt habe, es sei nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt gleich günstig. "Damit ist doch offensichtlich, dass es SPD, Grünen und Freien Wählern nie um Aufklärung ging, sondern immer um Wahlkampf."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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