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Änderung bei Straßenbeiträgen möglich: Pflicht könnte fallen

Kommunen  

Änderung bei Straßenbeiträgen möglich: Pflicht könnte fallen

20.04.2018, 16:49 Uhr | dpa

Änderung bei Straßenbeiträgen möglich: Pflicht könnte fallen. Baustelle

Eine Baustelle verengt die Hanauer Landstraße im Osten von Frankfurt. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Bei einer möglichen Neuregelung der Straßenbeiträge in Hessen zeichnet sich im Landtag ein gemeinsamer Vorschlag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit der FDP ab. Demnach könnte den Kommunen künftig freigestellt werden, ob sie die Anwohner an der Finanzierung von Straßenbau und -sanierungen beteiligen oder nicht. Bislang waren Städte und Gemeinden mit einem defizitären Haushalt dazu verpflichtet, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

"Derzeit sind wir in Gesprächen, um Inhalte und Formalitäten abzustimmen", teilte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, am Freitag mit. Er wolle eine Regelung, mit der die Kommunen mehr Verantwortung bekämen. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, erklärte, die Regierungsfraktionen arbeiteten mit den Liberalen an einem gemeinsamen Entwurf. Die CDU sei in der Frage aber auch auf die Sozialdemokraten zugegangen.

Die Fraktionen von SPD und Linken bekräftigten am Freitag ihre Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Straßenbeiträge. "Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss", teilte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph mit. Die meisten Städte und Gemeinden haben eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. Darin ist festgelegt, einmalige oder wiederkehrende Beiträge für den Erhalt der Infrastruktur zu erheben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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