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Grüne: Grundeinkommen-Idee "neuer Wein in alten Schläuchen"

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Grüne: Grundeinkommen-Idee "neuer Wein in alten Schläuchen"

21.04.2018, 11:48 Uhr | dpa

Grüne: Grundeinkommen-Idee "neuer Wein in alten Schläuchen". Nina Stahr

Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Foto: Christoph Soeder (Quelle: dpa)

Die Berliner Grünen lehnen den Vorschlag von Regierungschef Michael Müller (SPD) für ein solidarisches Grundeinkommen ab. "Ja klar klingt solidarisches Grundeinkommen toll, aber am Ende ist das doch alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Grünen-Landeschefin Nina Stahr am Samstag auf einem Landesparteitag in Adlershof.

"Für uns Grüne ist klar: Alle Menschen müssen in diesem Land würdevoll leben können", betonte sie. "Wir wollen keine Sanktionen bei Hartz IV, sondern eine Grundsicherung, die allen Menschen zusteht." Erster Schritt müsse die Einführung einer Kindergrundsicherung sein.

Müller, mit dessen SPD und den Linken die Grünen in Berlin regieren, hatte ein solidarisches Grundeinkommen als eine Möglichkeit vorgeschlagen, um Hartz IV zu überwinden.

Nach seinen Vorstellungen könnten Langzeitarbeitslose versicherungspflichtige Tätigkeiten im gemeinnützigen kommunalen Bereich übernehmen und dafür mindestens 1200 Euro monatlich erhalten. Die Kosten bezifferte Müller auf 500 Millionen Euro für 100 000 Menschen.

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