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Demonstranten klagen wegen "Polizeigewalt" in Witzenhausen

Demonstrationen  

Demonstranten klagen wegen "Polizeigewalt" in Witzenhausen

24.04.2018, 11:59 Uhr | dpa

Der Polizei-Einsatz bei einer Demo gegen die Abschiebung eines Syrers im nordhessischen Witzenhausen hat ein juristisches Nachspiel. Der für den Arbeitskreis Asyl Witzenhausen tätige Rechtsanwalt Sven Adam hat Klagen beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. Es solle festgestellt werden, dass der Polizei-Einsatz mit Pfefferspray und Schlagstöcken übertrieben und rechtswidrig gewesen sei. Zwei Klagen von Betroffenen seien am Montag eingereicht worden, sagte Adam. Das Gericht bestätigte am Dienstag den Eingang.

Womöglich folgen weitere Klagen von verletzten Demonstranten, wie Adam sagte. Der Rechtsanwalt will sich am Dienstag mit Betroffenen treffen. Der Jurist geht davon aus, dass auch noch Strafanzeigen gegen unbekannte Beamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt würden. Nach Angaben des Anwalts vom Dienstag wurden mindestens zwölf Demonstranten verletzt. Einige seien mit Verdacht auf Knochenbrüche zum Röntgen ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Demonstranten wollten die Abschiebung eines 27-jährigen Syrers verhindern. Dazu blockierten sie in der Nacht zum Montag einen Polizeiwagen, der die Abschiebung nach Bulgarien in die Wege leiten sollte. Die Polizei berichtete von aggressiven Demonstranten, die dem in einer Wohngemeinschaft lebenden Syrer zur Seite sprangen. Am Ende beteiligten sich rund 60 Personen an der Spontan-Demo in der Studenten-Stadt. Nach Polizei-Angaben wurden die Beamten mit Steinen beworfen. Es habe Verletzte gegeben. Der AK Asyl Witzenhausen widersprach der Schilderung. Die Polizei machte schließlich den Weg frei und ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Abgeschoben wurde der Syrer letztendlich nicht.

Adam sagte, dass die Abschiebung "in letzter Sekunde gestoppt" worden sei. Sie wäre auch rechtswidrig gewesen, befand er. "Wer den Fehler aufseiten der Behörden zu verantworten hat, ist bislang nicht geklärt", hieß es in einer Stellungnahme.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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