Sie sind hier: Home > Regional >

Gericht: Fluglärmgegner dürfen nicht im Landtag protestieren

Landtag  

Gericht: Fluglärmgegner dürfen nicht im Landtag protestieren

24.04.2018, 19:48 Uhr | dpa

Gericht: Fluglärmgegner dürfen nicht im Landtag protestieren. Richterhammer

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Ein Brandenburger Bündnis von Fluglärmgegnern darf nicht im Innenhof des Landtags demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies am Dienstag einen Eilantrag der Initiativen gegen eine entsprechende Auflage des Polizeipräsidiums zurück. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Abend die Entscheidung. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Die Fluglärmgegner wollten am Mittwoch zum Auftakt der Plenarsitzung auf dem Landtagsgelände für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER demonstrieren. Dies hatte Landtagspräsidentin Britta Stark mit Hinweis auf die Hausordnung abgelehnt, nach der politische Kundgebungen im Landtag nicht gestattet seien. Nun soll der Protest vor dem Landtag auf dem Alten Markt stattfinden.

Stark hatte bereits Anfang März versucht, eine Protestaktion der Fluglärmgegner zu verhindern, weil diese die Fassade des Landtagsschlosses mit einer Video-Installation illuminieren wollten. In diesem Fall hatte das Gericht die Aktion erlaubt, weil die Versammlungsfreiheit Vorrang vor dem Hausrecht habe.

Im Innenhof des Landtagsschlosses habe jedoch der Anspruch der Landtagspräsidentin Vorrang, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten, entschied jetzt das Gericht. Zudem hätten die Fluglärmgegner die Möglichkeit, vor dem Landtag zu protestieren. Stark hatte argumentiert, dass sich die politische Auseinandersetzung im Landtag auf die parlamentarische Beratung und Debatte konzentrieren müsse.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal