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Korruptionsverdacht: Bremens Innensenator kritisiert BAMF

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Korruptionsverdacht: Bremens Innensenator kritisiert BAMF

25.04.2018, 13:18 Uhr | dpa

Korruptionsverdacht: Bremens Innensenator kritisiert BAMF. Ulrich Mäurer

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Foto: Carmen Jaspersen/Archv (Quelle: dpa)

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsverdachtes in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Informationspolitik der Bundesbehörde kritisiert. Er habe Zweifel, dass das BAMF überhaupt wisse, was in den Außenstellen in den Bundesländern laufe. Ihm sei beispielsweise nicht mitgeteilt worden, dass die unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehende Ex-Leiterin nach einem Disziplinarverfahren offensichtlich seit Mitte Mai 2016 nicht mehr im Amt sei. "Wir haben davon nichts erfahren", sagte Mäurer am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft.

Auch dass offenbar Asylverfahren aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von der Bremer BAMF-Außenstelle bearbeitet worden seien, wisse er erst seit kurzem. Dies habe sich völlig der Einflussnahme der bremischen Behörden entzogen. Mäurer verwies auf Fallzahlen, wonach im ersten Halbjahr 2017 die Anerkennungsquoten in Bremen für Antragsteller aus bestimmten Herkunftsländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan und Iran deutlich über dem Bundesdurchschnitt lagen. "Dies kann man nicht übersehen", so Mäurer. Zu dem Zeitpunkt sei die Außenstellerleiterin längst nicht mehr im Amt gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt in dem Fall gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte. Es geht um mindestens 1200 Fälle, in denen Asylanträge vor allem von kurdischsprachigen Jesiden unrechtmäßig positiv entschieden worden sein sollen. Der Fall sollte am Mittwoch auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zur Sprache kommen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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