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Einigung auf Maßnahmen zur Anpassung der Straßenbeiträge

Kommunen  

Einigung auf Maßnahmen zur Anpassung der Straßenbeiträge

25.04.2018, 16:09 Uhr | dpa

Einigung auf Maßnahmen zur Anpassung der Straßenbeiträge. Baustelle auf einer Straße

Gemeinden dürfen künftig selbst entscheiden, ob Straßenbeiträge von Anwohnern gezahlt werden müssen. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

In der Debatte um die Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit der FDP auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. Danach sollen die Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden können, ob sie die betroffenen Bürger beim Bau und der Sanierung der Straßen in Hessen zur Kasse bitten. Die am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte gemeinsame Linie sieht ferner vor, dass auch Kommunen mit Haushaltsdefizit vom bislang bestehenden Zwang zur Erhebung der Straßenbeiträge befreit werden.

Nach zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung wegen der teils sehr hohen Kosten für die Anrainer hatten die Oppositionsfraktionen auf eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung gedrungen. Das fünf Punkte umfassende Maßnahmenpaket von CDU, Grünen und FDP soll nun im Mai im Landtag beraten werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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