Sie sind hier: Home > Regional >

Opposition: "Versagen" der Koalition in Wohnungspolitik

Abgeordnetenhaus  

Opposition: "Versagen" der Koalition in Wohnungspolitik

26.04.2018, 13:38 Uhr | dpa

Opposition: "Versagen" der Koalition in Wohnungspolitik. Kräne einer Baustelle

Kräne einer Baustelle. Foto: Lisa Ducret (Quelle: dpa)

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat dem rot-rot-grünen Senat die Schuld an der Wohnungsmisere in Berlin gegeben. "Die Koalition hat sträflich versagt", sagte der CDU- Politiker Christian Gräff am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte. Auch AfD und FDP gingen mit dem Senat und der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (Linke) hart ins Gericht. Lompscher betonte hingegen: "Wir nutzen alle Instrumente, um die Wohnungsnot in dieser Stadt zu bekämpfen." Wesentliche Weichenstellungen müssten jedoch auf Bundesebene erfolgen. Nötig sei ein soziales Mietrecht.

In Berlin müssen nach Einschätzung des Senats bis 2030 mindestens 194 000 neue Wohnungen gebaut werden. Allerdings hinkt Rot-Rot-Grün seinen selbstgesteckten Zielen hinterher. Im Vorjahr ging die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen erstmals seit 2010 zurück - um 1,2 Prozent auf 24 700. Die städtischen Wohnungsgesellschaften sollen allein in dieser Legislatur 30 000 neue Wohnungen bauen - also durchschnittlich 6000 pro Jahr. 2017 meldeten sie 2785 Fertigstellungen sowie den Baubeginn für 5044 Wohnungen. Vor zwei Wochen hatten in Berlin 13 000 Menschen gegen "Mietenwahnsinn" demonstriert.

Gräff meinte in der lebhaften Debatte, der Senat verfolge eine "Nichtwohnungsbaupolitik". Die neue Bauordnung verhindere Bauen, die Förderung von Wohneigentum werde vernachlässigt, ein Hochhausplan sei nicht in Sicht, der Ausbau von Dachgeschossen werde mittlerweile nahezu unmöglich gemacht. "Das ist ein Skandal", sagte der CDU- Politiker und forderte die Ablösung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). "Entlassen Sie Frau Lompscher und machen Sie so einen Neubeginn in der Wohnungspolitik möglich", sagte Gräff an die Adresse von Regierungschef Michael Müller (SPD).

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja rechnete vor, das Rot-Rot-Grün innerhalb von 500 Tagen den Neubau von 11 790 Wohnungen in diversen Stadtgebieten nicht realisiert habe. Diese hätten dazu beitragen können, den Druck auf den Markt zu senken. "Vorderste Aufgabe ist, die Baufelder in dieser Stadt zu identifizieren und sie schnell einer Bebauung zuzuführen", sagte Czaja. Der AfD-Politiker Harald Laatsch (AfD) sprach mit Blick auf den Senat von einer "Litanei der Verhinderung". Der Willen, Wohnraum zu schaffen, sei nicht zu erkennen.

Der Linke-Politiker Michail Nelken widersprach der These, dass mehr Wohnungsbau den Mietenanstieg bremsen könne, und verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Studie aus der Schweiz. Hauptursache für den Mietenanstieg sei die Preisentwicklung, die auf Spekulation mit Immobilien zurückgehe. Nelken sprach von einem "Betongoldrausch", der bekämpft werden müsse. Seiner Partei gehe es indes nicht um "Immobiliensozialismus", fügte er hinzu.

"Bauen, bauen, bauen", forderte die SPD-Politikerin Iris Spranger. Ihre Fraktion unterstütze auch eine stärkere politische Steuerung des Wohnungsbaus durch den Senat. "Während die anderen Koalitionen die Mieterpolitik vernachlässigt haben, haben wir echt geackert", sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne). Sie verwies auf zahlreiche Beschlüsse der Koalition zum Schutz von Mietern, etwa mehr Unterstützung für Sozialmieter, die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und diverse Bundesratsinitiativen. "Wir müssen den Mietenwahnsinn stoppen, und zwar sofort."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe