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Weidel gegen Facebook: Gerichtsentscheidung am Montag

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Weidel gegen Facebook: Gerichtsentscheidung am Montag

27.04.2018, 14:49 Uhr | dpa

Weidel gegen Facebook: Gerichtsentscheidung am Montag. Alice Weidel (AfD)

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Foto: Michael Kappeler/Archiv (Quelle: dpa)

Durch einen beleidigenden Kommentar eines Nutzers auf Facebook sind die Rechte der AfD-Politikerin Alice Weidel nach Ansicht des Hamburger Landgerichts eindeutig verletzt worden. Dennoch sei das Posting auch nach einer Abmahnung von ihrem Anwalt Joachim Steinhöfel über einen sogenannten VPN-Tunnel zu einem Server im Ausland noch sichtbar gewesen, stellte das Gericht in einer Verhandlung am Freitag fest. Die Pressekammer des Landgerichts will nun am Montag (30.4.) entscheiden, ob es eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlässt, nach der Facebook auch diesen technischen Weg für Nutzer in Deutschland blockieren müsste.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion war unter anderem als "Nazi Drecksau" beschimpft worden, weil sie sich laut einem Medienbericht angeblich gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte. Der Vertreter von Facebook, Rechtsanwalt Martin Munz, bezeichnete den Kommentar gegen Weidel als "geschmacklos". Er erklärte, dass er das Posting inzwischen auch über einen VPN-Tunnel nicht mehr abrufen konnte. Der Anwalt machte zugleich auf die Gefahr für die Meinungsfreiheit aufmerksam, wenn Facebook in einem Land geltende Rechtsentscheidungen weltweit umsetze. "Facebook ist nicht der Superrichter", sagte Munz.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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