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EU-Haushaltsplan: Weniger Agrarförderung für Niedersachsen

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EU-Haushaltsplan: Weniger Agrarförderung für Niedersachsen

02.05.2018, 20:28 Uhr | dpa

EU-Haushaltsplan: Weniger Agrarförderung für Niedersachsen. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD)

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé. Foto: Holger Hollemann (Quelle: dpa)

Weniger Geld für Niedersachsens Agrarförderung, mehr dagegen für Forschung und Bildung: das erwartet die Landesregierung vom geplanten Gemeinschaftshaushalt der EU. Die Herausforderungen für Niedersachsen seien erheblich und vor allem bei der Agrarförderung schmerzhaft, insgesamt aber zu meistern, sagte die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé (SPD) am Mittwoch in Hannover. "Ich bin aber sicher, dass da noch intensiv gerungen wird", sagte Honé. An die Vorlage des Entwurfs in Brüssel würden sich nun lange und zähe Verhandlungen anschließen. Daher sei noch nicht absehbar, mit was Niedersachsen konkret rechnen könne.

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nannte die Vorschläge eine "solide Gesprächsgrundlage". Für eine Gesamtbewertung müsse nun auf die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Phil Hogan gewartet werden.

Dragos Pancescu, der europapolitische Sprecher der Grünen im Landtag, meinte dagegen: "Eine Kürzung von 5 Prozent der Mittel für den ländlichen Raum ist fatal für lebendige Dörfer, Tierschutz und Kleinbetriebe." Er rief die Landesregierung auf, jetzt auf interne Abstimmung statt Konkurrenz zu setzen.

Honé hält die geplanten zusätzlichen Investitionen in Forschung und Bildung für einen Erfolg, von dem Hochschulen sowie kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen profitieren würden. Auch die Verdoppelung der Mittel für das Austauschprogramm Erasmus sei sinnvoll, sagte Honé. Positiv seien ferner die neuen Fördermöglichkeiten für EU-Staaten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen stünden. "Ich erwarte, dass auch die Bundesrepublik und damit auch Niedersachsen davon profitieren werden", betonte Honé.

Unterschiedliche Förderprogramme müssten verzahnt werden, zugleich forderte die Ministerin von Brüssel eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Fördermittel. "Hier erwarten wir von Brüssel eine erhebliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands", sagte die Ministerin.

Einsparungen würden bereits deutlich absehbar. So seien etwa bei den Direktzahlungen an die Bauern Angleichungen geplant. "Hier besteht aber noch erheblicher Klärungsbedarf; ich gehe davon aus, dass die Vorstellungen der Kommission nicht eins zu eins umgesetzt werden", sagte Honé.

Die Einsparungen werden unter anderem nötig durch den Austritt Großbritanniens. Honé bezifferte den dadurch entstandenen Ausfall auf 14 Milliarden Euro. Sie äußerte sich skeptisch, dass die Beratungen bis zur Wahl des Europaparlamentes Mitte kommenden Jahres abgeschlossen sein werden: "Ich glaube, dass wir eher von einer Verzögerung ausgehen müssen."

Der Brexit treffe das Agrar- und Automobil-Herstellerland Niedersachsen in besonderer Weise. Das Land ist gemeinsam mit Bayern in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Brexit vertreten, die sich auch um die notwendige Neuordnung der Fischereirechte nach dem britischen EU-Austritt kümmert.

Vor dem Hintergrund des Brexits hält auch die Einbürgerung britischer Bürger in Niedersachsen an. Eine Stichprobe des Europaministeriums in zehn großen Städten des Landes ergab, dass sich 2017 der Trend im Vergleich zu 2016 verstärkte. So seien 2017 in Hannover 21 einstige Briten eingebürgert worden (Vorjahr: 16), in Osnabrück 33 (11) und in Hildesheim 27 (8).

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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