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Fehlendes Wort in Vereinbarung: kein Honorar für Kanzlei

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Fehlendes Wort in Vereinbarung: kein Honorar für Kanzlei

11.05.2018, 18:39 Uhr | dpa

Fehlendes Wort in Vereinbarung: kein Honorar für Kanzlei. Ein Richterhammer aus Holz

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/Archiv (Quelle: dpa)

Ein fehlendes Wort in einer Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Thalfang hat eine Anwaltskanzlei möglicherweise um ein Honorar in vierstelliger Höhe gebracht. Dabei geht es um die Bezeichnung "Bürgermeister", wie das Landgericht Trier am Freitag mitteilte.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde habe die Vereinbarung mit der Kanzlei über die Vergütung einer Leistung zwar persönlich unterschrieben, er habe aber seine Amtsbezeichnung nicht beigefügt. Deshalb sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, urteilte das Gericht. Nur durch die Bezeichnung des Amtes lasse sich erkennen, dass der Bürgermeister die Gemeinde verpflichten wolle.

Der Verwaltungschef der 21 Ortsgemeinden zählenden Verbandsgemeinde hatte sich nach Angaben des Gerichts im Dezember 2016 an die Kanzlei gewandt und um Beratung im Zusammenhang mit der Reform der Kommunalverwaltung gebeten. Am 19. Dezember 2016 unterschrieb er eine Vergütungsvereinbarung, der zufolge die Verbandsgemeinde der Kanzlei für die Bearbeitung des Mandats ein Zeithonorar schuldet.

Die Kanzlei schrieb laut Gericht eine Rechnung über 8508,50 Euro, erhielt aber kein Geld und klagte deshalb. Die 5. Zivilkammer des Gerichts entschied, dass darauf wegen der fehlenden Amtsbezeichnung kein Anspruch bestehe. Erklärungen, mit denen eine Gemeinde verpflichtet werden sollte, seien laut Gemeindeordnung des Landes nur verbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder einem anderen befugten Amtsträger unter Beifügung der Amtsbezeichnung per Hand unterzeichnet seien. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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